Ausschlussfristen

Was ist eine Ausschlussfrist?

Ausschlussfristen (man sagt auch Verfallfristen) führen dazu, dass ein Anspruch nach dem Ablauf einer Frist ersatzlos wegfällt. Um dies zu vermeiden, muss der Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist „schriftlich“, d.h. zum Beispiel per E-Mail geltend gemacht werden. Ausschlussfristen gelten auch dann, wenn man nichts von ihnen weiß.

Meist handelt es sich um sogenannte zweistufige Ausschlussfristen. Diese Klauseln verlangen, dass man nach der (schriftlichen) Geltendmachung seines Anspruchs innerhalb einer weiteren Ausschlussfrist Klage beim Arbeitsgericht erheben muss, falls die Gegenseite die Leistung verweigert.

Davon erfasst sein können beispielsweise Ansprüche auf Gehaltszahlung (Ausnahme: durch Gehaltsabrechnung des Arbeitgebers vorbehaltslos anerkannte Zahlungsanspüche), auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Urlaubsabgeltung oder auf das Weihnachtsgeld.

Wo findet man Ausschlussfristen?

In Arbeitsverträgen, aber auch in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen.

Wann ist eine Ausschlussfrist unwirksam?

Nach dem Bundesarbeitsgericht kann eine Ausschlussfrist in einem einseitig vom Arbeitgeber vorformulierten Standardvertrag unwirksam sein, wenn sie kürzer als 3 Monate ist, oder wenn die Ausschlussfrist auch den Mindestlohn erfasst (BAG vom 18. September 2018 - 9 AZR 162/18).

Nimmt eine Ausschlussfrist den Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes nicht ausdrücklich aus, so ist nach dem Bundesarbeitsgericht die gesamte Ausschlussfristenklausel unwirksam. Dies gilt zumindest für ab dem 01.01.2015 abgeschlossene Arbeitsverträge. Für Arbeitnehmer kann es also durchaus sinnvoll sein, auch bereits länger zurückliegende Forderungen gegen den Arbeitgeber, beispielsweise auf Weihnachtsgeld, noch geltend zu machen.

Arbeitgeber sollten Ihre Ausschlussfristenklauseln zumindest in ab dem 01.01.2015 geschlossenen Arbeitsverträgen dringend an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anpassen und Mindestlohnansprüche ausdrücklich vom Geltungsbereich der Ausschlussfrist ausnehmen.

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